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Freiwillig angebotene Weiterbeschäftigung. Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess - Softcover
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- VerlagVerlag Dr. Kovac
- Erscheinungsdatum2011
- ISBN 10 3830056257
- ISBN 13 9783830056256
- EinbandPaperback
- Auflage1
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Freiwillig angebotene Weiterbeschäftigung, Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess
Verlag:
Verlag Dr. Kovac, Hamburg
(2011)
ISBN 10: 3830056257
ISBN 13: 9783830056256
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Softcover
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Buchbeschreibung Softcover. Zustand: neu. 1. Auflage. Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 155 354 pages. Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so wird der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes oftmals nicht ohne weiteres hinnehmen. Wehrt dieser sich aber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann stellt sich für den Arbeitgeber regelmäà ig das Problem, dass sich das Prozessergebnis nur selten (mehr oder weniger) sicher voraussagen lässt. Insbesondere dann, wenn sich die Wirksamkeit einer auà erordentlichen Kündigung am Erfordernis des wichtigen Grundes gemäà § 626 BGB messen lassen muss oder sich bei ordentlicher Kündigung die Frage der sozialen Rechtfertigung im Sinne des § 1 KSchG stellt, ist eine Prognose kaum mà glich. Doch von der Frage, ob die Kündigung das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet hat, hängt für den Arbeitgeber einiges ab. Gemäà § 615 S. 1 BGB hat er dem Arbeitnehmer weiterhin die vereinbarte Vergütung zu zahlen, wenn er mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt, was nach Rechtsprechung des BAG im Anschluss an eine unwirksame Kündigung ohne weiteres der Fall ist, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich nicht beschäftigt wurde. Indem das Kündigungsschutzrecht nur eine ex-post- Beurteilung zulässt, riskiert der Arbeitgeber also bei Ausspruch einer Kündigung stets, in Annahmeverzug zu geraten und Lohn zahlen zu müssen, ohne im Gegenzug wenigstens die Arbeitsleistung erhalten zu haben. Ziel des Verfassers ist es, alle sich im Zusammenhang mit dem Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers stellenden Rechtsfragen geschlossen zu untersuchen. Da einige Parallelen bestehen, wird vorab ein à berblick über die Grundlagen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers gegeben. Danach werden die beiden denkbaren Situationen im Anschluss an ein Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers dargestellt; dass der Arbeitnehmer das Angebot ablehnt (1. Teil) oder annimmt (2. Teil). Im 1. Teil wird zunächst ein à berblick darüber gegeben, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber in der fraglichen Situation in Annahmeverzug gerät. Danach ist zu klären, ob und wann die Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots diesen wieder beendet und letztlich, wann innerhalb eines fortbestehenden Annahmeverzuges noch eine Anrechnung unterlassenen Zwischenerwerbs nach § 615 S.2 BGB in Betracht kommt. Bei Annahme des Weiterbeschäftigungsangebotes stellt sich zunächst die Frage, ob ein vertragliches Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen ist und wenn ja, wie dieses inhaltlich ausgestaltet ist. Dabei werden insbesondere die Auswirkungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes untersucht. Abschlieà end wird die Frage der nachgeholten Beurkundung des Vertrages geklärt. Bestandsnummer des Verkäufers x5625
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