Digital Services Act. DSA
Ralf Müller-Terpitz
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In den Warenkorb legenNeuware -Zum WerkDas große 'Internetgesetz der EU', der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste), wurde am 27. Oktober 2022 veröffentlicht. Die neue, sehr weitreichende EU-Verordnung zum Geschäftsverkehr im Internet enthält u.a. Regelungen zur Verantwortlichkeit von Vermittlungsplattformen sowie weitere Plattformanforderungen, z.B. Bestimmungen zu Kontaktpersonen, Transparenzregelungen, Bestimmungen zur mittelbaren AGB-Beeinflussung durch Grundrechte, Berichtspflichten, Beschwerde und Meldesysteme sowie Streitschlichtungssysteme. Außerdem wird eine neue Behördenstruktur ('Digital Service Coordination') geschaffen.Die neue EU-Verordnung zielt auf Plattformbetreiber, Suchmaschinen und soziale Netzwerke, die derzeit in der EU mindestens 45 Millionen aktive monatliche Nutzende haben. Während der parallel erlassene 'Digital Markets Act' die Marktmacht von Internet Riesen wie Facebook, Amazon und Google begrenzen soll, befasst sich der DSA nach dem Willen der Kommission mit der Regulierung der von diesen Intermediären geteilten Inhalte. Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein. Dabei geht es z.B. um illegale Hates und gefälschte Produkte. Darüber hinaus enthält der DSA auch ausführliche Bestimmungen, wann sich Plattform-Betreiber, soziale Medien und andere Intermediäre auf Haftungsprivilegien berufen können, also wann sie nicht für die von Ihnen weitervermittelten Inhalte verantwortlich sind.Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zum Schutz von Grundrechten wird außerdem eine neue Ära der Transparenz und öffentlichen Kontrolle der großen Plattformen begründet. Aufsichtsbehörden und Kontrollinstanzen, die im öffentlichen Interesse handeln, erhalten rechtliche Mittel, um systemische Risiken der Onlineplattformen untersuchen zu können. Online Werbung und sog. 'Dark Patterns' werden weiter beschränkt. Auswüchse der Plattformen wie Tracking basierte Werbeanzeigen oder irreführende Designs werden strenger reguliert. Detaillierte Regelungen finden sich auch zum Umgang mit Moderationsentscheidungen zu Plattforminhalten. Zudem schafft der DSA umfassende Möglichkeiten für effiziente Sanktionen.Das neue Werk ist als Handkommentar für die Praxis mit wissenschaftlichem Anspruch konzipiert. Die renommierten Autorinnen und Autoren erläutern die komplexen Regelungen wissenschaftlich fundiert mit praktikablen und handhabbaren Lösungen. Stellungnahmen aus dem europäischen Gesetzgebungsverfahren sind umfassend berücksichtigt.Vorteile auf einen Blick- Aktualität- praxistaugliche Problemlösungen- mit Einführung in das neue RechtZielgruppenFür Rechtsanwaltschaft, Unternehmen, Verbände, Gerichtsbarkeit, Aufsichtsbehörden und Hochschulen.
Bestandsnummer des Verkäufers 9783406798788
„Über diesen Titel“ kann sich auf eine andere Ausgabe dieses Titels beziehen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Informationen zum Widerrufsrecht
Gesetzliches Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.
Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Auswirkungen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).
Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.
Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.
Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Wegmann1855, Zwiesel, Germany, +49 22609490, zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht für:
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