Titel: European Patent Convention: Substantive Patent Law - Volume 1 A Commentary: Preamble to Article 89 Singer, Margarte and Stauder, Dieter
Verlag: Heymanns, Carl
Erscheinungsjahr: 2003
Sprache: Englisch
ISBN-10: 345224735X
ISBN-13: 9783452247353
Einband: Hardcover
Zustand: gut
Gewicht: 2000 Gramm

�ber diesen Titel

Inhaltsangabe

Contributors to the third edition Monika A�z Castro, Member of the Legal Board of Appeal and of a Technical Board of Appeal, substitute member of the EnlargedBoard of Appeal, EPO, Fritz Blumer, Dr. iur., Dipl.-Ing., Attorney-at Law in Zurich, York Busse, Principal Administrator, EPO, Lise Dybdahl, Director of Directorate PatentAdministration and of Legal Division, EPO, Brigitte G�nzel, Dr. iur., Member of the Legal Board of Appeal and of Technical Boards of Appeal, EPA, Felix A. Jenny, Dr. phil. II,formerly in Patent Department of Ciba-Geigy Limited in Basle, for many years Chairman of the Committee for European Patent Practice of the epi, Ulrich Joos, Dr. iur., Lawyer in DirectorateInternational Legal Affairs, EPO, J�rgen Kroher, Dr. iur., LL.M., (Queen's University), Attorney-at Law in Munich, Hans Peter Kunz-Hallstein, Dr. iur., Attorney-at Law inMunich, Klaus-Dieter Rippe, formerly Head of Administrative Affairs, EPO, Beat Schachenmann, Dr. iur., Member of the Boards of Appeal, EPO, Ulrich Schatz, Dr. iur.,formerly Principal Director of International Affairs and Patent Law, Detlef Schennen, Dr. iur., Office for Harmonization in the Internal Market -Trademarks and Designs, Alicante, MargareteSinger, formerly Judge (Amtsgericht Hamburg), Reinhard Spangenberg, Dr. rer. nat., Chairman of a Technical Board of Appeal and substitute member of the Enlarged Board of Appeal, EPO,Dieter Stauder, Associate Professor, Dr. iur., Director of the International Section of CEIPI, Universit� Robert Schuman, Strasbourg, member of the EPO, Rudolf Teschemacher,Dr. iur., Chairman of a Technical Board of Appeal and member of the Enlarged Board of Appeal, EPO

The Definitive Guide to the European Patent Convention This work is the definitive guide to the European Patent Convention. The article-by-article commentary on the EuropeanPatent Convention and associated law is written from a practitioner's viewpoint. Included in the commentaries are the Rules of the Implementing Regulations and the Articles of the Rules relating toFees. The appendix contains further relevant legislation.

The authors are also looking ahead to the Revision EPC 2000 and PCT 2004. The edition 2003 The commentary on the legislation and regulations of the European Patent Convention iswritten from a practitioner's viewpoint. Included in the commentaries are the rules of the implementation directive and articles about the fees directive. The appendix contains further practicerelevant legislation. The text of the European Patent Convention and associated legislation is current to the 11th official version of the EPC, July 2002

An article-by-article guide to the European Patent Convention in the English language
By leading specialists taking into account the latest legal developments
The authoritative commentary on the European Patent Convention with a strong international reputation

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ANTIQUARIAT *** LITERATUR RECHERCHE *** BUCHSERVICE *** ANTIQUARISCHE SUCHE Sollten Sie auf der Suche nach einem (ggf.raren/vergriffenen) Fachbuch sein, nutzen Sie einfach unseren pers�nlichen Service rund ums Buch. Wir besorgen jedes lieferbare Buch schnellstm�glich (sowie CDs, Kassetten, Spiele, Fortsetzungen, Fachzeitschriften etc.) und l�sen auch anspruchsvollere Aufgaben - testen Sie uns! F�r Kunden, die nach bestimmten Buchtiteln suchen, bieten wir einen unverbindlichen und kostenlosen Recherche-Service. Dank unserer guten Vernetzung kann unser Buchservice oft selbst solche B�cher aufsp�ren, die auf dem Markt bereits seit langem vergriffen sind. ANTIQUARIAT *** LITERATUR RECHERCHE *** BUCHSERVICE *** ANTIQUARISCHE SUCHE Impressum: BuchService Lars Lutzer - Einzelunternehmung -Alte Landstr. 39- 23812 Wahlstedt- TEL: +49 (0) 176 / 63887918 Web: https://LLU-BUCHSERVICE.de Email: L.LUTZER(AT)LLU-BUCHSERVICE(PUNKT)DE , UID: DE277819159

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Verkaufsbedingungen

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Allgemeine Gesch�fts- und Lieferbedingungen

Allgemeines - Geltungsbereich
Vertragsschluss
Eigentumsvorbehalt
Verg�tung
Gefahr�bergang
Gew�hrleistung
Haftungsbeschr�nkungen und -freistellung
Datenschutz
Schlussbestimmungen
Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen gelten f�r alle Gesch�ftsbeziehungen zwis...

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Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, k�nnen Sie gem�� den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zur�cktreten. Verbraucher ist jede nat�rliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufm�nnischen, gewerblichen, k�nstlerischen oder beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden k�nnen.

Informationen zum Widerrufsrecht

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr�gt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszu�ben, f�llen Sie auf unserer Website unter „Meine Eink�ufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erkl�rung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverz�glich eine Best�tigung �ber den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datentr�ger (z. B. per E-Mail) �bermitteln.

Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung �ber die Aus�bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie�lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus�tzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene g�nstigste Standardlieferung gew�hlt haben).

Wir k�nnen einen Abzug von der R�ckerstattung f�r den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unn�tige Behandlung durch Sie zur�ckzuf�hren ist.

Wir werden die R�ckerstattung unverz�glich und nicht sp�ter als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir �ber Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.

F�r die R�ckerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie f�r die urspr�ngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdr�cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen R�ckerstattung Geb�hren berechnet.

Wir k�nnen die R�ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur�ckerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur�ckgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.

Sie m�ssen die Waren unverz�glich und in jedem Fall sp�testens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns �ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an BUCHSERVICE / ANTIQUARIAT Lars Lutzer, Wahlstedt, Germany, zur�cksenden oder �bergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zur�cksenden. Sie m�ssen die direkten Kosten der R�cksendung der Waren tragen. Sie haften nur f�r einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zur�ckzuf�hren ist, die nicht zur Pr�fung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt nicht f�r:

Die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen mit Ausnahme von Abonnementvertr�gen; und
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, wenn Sie bei Ihrer Bestellung akzeptiert haben, dass wir mit der Lieferung beginnen k�nnen und dass Sie nach Beginn der Lieferung den Vertrag nicht mehr widerrufen k�nnen.

Versandbedingungen

Widerrufsrecht f�r Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Ma�gabe zu, wobei Verbraucher jede nat�rliche Person ist, die ein Rechtsgesch�ft zu Zwecken abschlie�t, die �berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden k�nnen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr�nden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr�gt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Bef�rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszu�ben, m�ssen Sie uns: Lars Lutzer - Einzelunternehmer - Alte Landstr. 39- 23812 Wahlstedt, Deutschland /Germany- Email: l.lutzer(AT)llu-buchservice(PUNKT)de , TEL: +49 (0) 176 / 63887918 - Web: https://LLU-BUCHSERVICE.de - UID: DE277819159 mittels einer eindeutigen Erkl�rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) �ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k�nnen daf�r das beigef�gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung �ber die Aus�bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie�lich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus�tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g�nstigste Standardlieferung gew�hlt haben), unverz�glich und sp�testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur�ckzuzahlen, an dem die Mitteilung �ber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F�r diese R�ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr�nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr�cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R�ckzahlung Entgelte berechnet.

Wir k�nnen die R�ckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur�ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur�ckgesandt haben, je nachdem, welches der fr�here Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverz�glich und in jedem Fall sp�testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns �ber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur�ckzusenden oder zu �bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R�cksendung der Waren.

Sie m�ssen f�r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr�fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur�ckzuf�hren ist.

Die Europ�ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

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