Gesetz und Freiheit. Zum Problem der Autonomie bei Immanuel Kant.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)

Antiquariat, Buch- und Kunsthandlung Hieronymus
Inhaber: Dr. Fabian P. Huber
Pötschnerstraße 11
80634 München
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1. Allgemeines – Geltungsbereich
   1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden über die Lieferung von Waren. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Abweichende Individualvereinbarungen haben Vorrang.
   1.2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
   1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

2. Zustand der angebotenen Artikel
   2.1. Soweit nicht ausdrücklich als Neuware bezeichnet, handelt es sich bei den angebotenen Artikeln um gebrauchte Waren, insbesondere antiquarische Bücher, Grafiken und Kunstwerke. Bei jedem angebotenen Artikel werden der Erhaltungszustand sowie wesentliche, im Rahmen einer sorgfältigen Prüfung festgestellte alters- oder gebrauchsbedingte Besonderheiten in der jeweiligen Artikelbeschreibung möglichst genau beschrieben. Trotz sorgfältiger Prüfung kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne, bei der Prüfung nicht erkannte Mängel oder Besonderheiten vorhanden sind. Zusätzlich erfolgt eine zusammenfassende Zustandskategorisierung, insbesondere als „sehr gut“, „gut“ oder „befriedigend“. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit des einzelnen Artikels ist die konkrete Artikelbeschreibung in Verbindung mit der angegebenen Zustandskategorie. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
   2.2. Die Zustandskategorisierung allein ersetzt nicht die Beschreibung konkreter Besonderheiten oder Mängel. Soweit ein bestimmtes Merkmal einer Ware bei einem Verbrauchsgüterkauf von den objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht, wird der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens über diese konkrete Abweichung informiert; die Abweichung ist im Vertrag ausdrücklich und gesondert zu vereinbaren (§ 476 Abs. 1 BGB). Die ausführliche Artikelbeschreibung und Zustandskategorisierung dienen dabei der transparenten Information über den tatsächlichen Zustand, ersetzen aber eine nach § 476 Abs. 1 BGB erforderliche gesonderte Vereinbarung nicht.

3. Vertragsschluss
   3.1. Die Darstellung der Waren auf einer der von uns genutzten Verkaufsplattformen stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar, soweit bei dem jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Da es sich bei unseren Waren überwiegend um Einzelstücke handelt und diese teilweise gleichzeitig über mehrere Vertriebswege angeboten werden, können wir nicht gewährleisten, dass ein angebotener Artikel zum Zeitpunkt des Eingangs einer Bestellung noch verfügbar ist.
   3.2. Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Eine automatisierte Bestätigung über den Eingang der Bestellung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern in ihr nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
   3.3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden nach Prüfung der Verfügbarkeit ausdrücklich annehmen oder die Ware versenden und den Versand bestätigen. Bei bestimmten Artikeln kann die Annahme nach Maßgabe von Ziffer 5.1 von der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden zu angepassten Versandkosten abhängen; bis zu dieser Zustimmung kommt kein Kaufvertrag zustande. Ist der bestellte Artikel bei Eingang der Bestellung nicht mehr verfügbar, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Soweit nach dem verbindlichen Bestellablauf einer von uns genutzten Verkaufsplattform der Kaufvertrag bereits zu einem früheren Zeitpunkt zustande kommt, gelten für den Vertragsschluss die dort maßgeblichen Regelungen; Ziffer 5.1 gilt dann nur, soweit eine nachträgliche Änderung der Versandkosten rechtlich und nach den Plattformbedingungen zulässig ist. Gesetzliche Rechte des Kunden im Falle einer nach Vertragsschluss eintretenden Unmöglichkeit der Lieferung bleiben unberührt.

4. Eigentumsvorbehalt
   4.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware nach § 449 BGB unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
   4.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach wirksamem Rücktritt können wir die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware herausverlangen.
   4.3. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungsendbetrags unserer Forderung ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir dürfen die Forderung selbst einziehen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zwingende insolvenzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

5. Preise und Zahlung
   5.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt. Lieferbeschränkungen, verfügbare Lieferländer, Versandkosten, Lieferzeiten, verfügbare Zahlungsarten und der Gesamtpreis einschließlich aller Preisbestandteile werden im jeweiligen Angebot und nochmals unmittelbar vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Bei bestimmten Artikeln können die im Bestellvorgang angezeigten Versandkosten vorläufig sein, weil die endgültigen Versandkosten vom tatsächlichen Gewicht und den Abmessungen des Artikels sowie vom Zielland und gegebenenfalls von der Zielregion des Versands abhängen. In diesen Fällen behalten wir uns vor, die Versandkosten nach Abgabe Ihrer Bestellung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir informieren Sie unverzüglich über die angepassten Versandkosten und bitten Sie um ausdrückliche Zustimmung zu dem geänderten Gesamtpreis. Erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung nehmen wir die Bestellung an; bis dahin kommt kein Kaufvertrag zustande. Lehnen Sie die angepassten Versandkosten ab, kommt kein Vertrag zustande; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
   5.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss fällig. Bei einer Anpassung der Versandkosten nach Ziffer 5.1 ist der endgültige Kaufpreis erst mit Ihrer Zustimmung zu den angepassten Versandkosten bestimmt; die Fälligkeit richtet sich nach dem dann zustande kommenden Vertrag. Für den Eintritt des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Während des Verzugs beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz für Verbraucher fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz und bei Entgeltforderungen, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzliche Verzugspauschale gegenüber Nichtverbrauchern sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
   5.3. Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen. Gesetzliche Aufrechnungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang
   6.1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über. Die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere bei einer vom Verbraucher selbst beauftragten und vom Unternehmer zuvor nicht benannten Transportperson, bleiben unberührt.
   6.2. Ist der Kunde Unternehmer und handelt es sich um einen Versendungskauf, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug bleiben unberührt.

7. Mängelrechte / Gewährleistung
   7.1. Für Mängel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Mängelrechte. Der Käufer kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleiben unberührt. Bevor wir bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Nacherfüllung durchführen, informieren wir den Verbraucher nach Maßgabe des § 475 Abs. 4 BGB darüber, dass ihm grundsätzlich das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung nach § 439 Abs. 1 BGB zusteht und dass sich bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung die ursprüngliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche einmalig um zwölf Monate verlängert. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   7.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unmöglich, unzumutbar oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu, insbesondere Minderung oder Rücktritt sowie gegebenenfalls Schadensersatz. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt ergänzend Ziffer 9.
   7.3. Ist der Kunde Kaufmann und ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen und einen etwaigen Mangel unverzüglich anzuzeigen, soweit dies nach § 377 HGB erforderlich ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
   7.4. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Bei gebrauchten Waren kann die Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 476 Abs. 2 BGB auf ein Jahr verkürzt werden, sofern der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens von der Verkürzung in Kenntnis gesetzt wird und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird. Diese AGB-Klausel allein bewirkt keine solche Verkürzung. Eine solche Vereinbarung wird nur getroffen, wenn sie im jeweiligen Bestellvorgang ausdrücklich und gesondert bestätigt wird.
   7.5. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
   Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware; bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit dem Erhalt der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Soweit für den über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Vertrag eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen ist, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online über die hierfür auf der jeweiligen Verkaufsplattform bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Den konkreten Zugang zu dieser Widerrufsfunktion finden Sie an der von der jeweiligen Verkaufsplattform hierfür ausgewiesenen Stelle. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn wir uns ausdrücklich bereit erklärt haben, diese Kosten zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

8.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

1. Haftung
   9.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht, soweit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
   9.2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach dieser Ziffer 9 gelten nicht in den in Ziffer 9.1 genannten Fällen. Sie gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

2. Datenschutz
   10.1. Personenbezogene Daten werden von uns im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Nähere Informationen zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und den Rechten betroffener Personen ergeben sich aus der nach diesen AGB wiedergegebenen gesonderten Datenschutzerklärung.
   10.2. Die Datenverarbeitung durch die von uns genutzten Verkaufsplattformen sowie durch eigenständig verantwortliche Zahlungsdienstleister richtet sich zusätzlich nach deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen.

3. Schlussbestimmungen
   11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
   11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
   11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
   11.4. Verbraucherstreitbeilegung: Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, soweit ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Ware; bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit dem Erhalt der letzten Teilsendung bzw. des letzten Stücks. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Soweit für den über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossenen Vertrag eine elektronische Widerrufsfunktion bereitzustellen ist, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online über die hierfür auf der jeweiligen Verkaufsplattform bereitgestellte Widerrufsfunktion ausüben. Den konkreten Zugang zu dieser Widerrufsfunktion finden Sie an der von der jeweiligen Verkaufsplattform hierfür ausgewiesenen Stelle. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, wird Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Dies gilt nicht, wenn wir uns ausdrücklich bereit erklärt haben, diese Kosten zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

1.3 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und zurücksenden:

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n):
Bestellt am () / erhalten am ():
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.

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1. Verantwortlicher
   Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

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1. Herkunft und Kategorien der verarbeiteten Daten
   Wir verkaufen Waren über die Verkaufsplattformen ZVAB/AbeBooks, Booklooker und Antiquariat.de. Bei einer Bestellung über eine dieser Plattformen erhalten wir vom jeweiligen Plattformbetreiber diejenigen personenbezogenen Daten, die zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung erforderlich sind. Hierzu können insbesondere Name, Rechnungs- und Lieferanschrift, Kontaktdaten, Bestell- und Artikeldaten, Bestellnummer sowie für die Zahlungsabwicklung erforderliche Informationen gehören. Die Plattformbetreiber verarbeiten personenbezogene Daten innerhalb ihrer jeweiligen Plattformen in eigener Verantwortung nach Maßgabe ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen. Auf Art und Umfang dieser eigenständigen Datenverarbeitungen haben wir grundsätzlich keinen Einfluss. Soweit wir personenbezogene Daten nicht unmittelbar bei Ihnen, sondern über eine Verkaufsplattform erhalten, ist die jeweilige Verkaufsplattform die Quelle dieser Daten.

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   Wir verarbeiten die uns übermittelten oder von Ihnen unmittelbar mitgeteilten personenbezogenen Daten zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Kaufvertrags, insbesondere zur Bearbeitung der Bestellung, Kundenkommunikation, Rechnungsstellung, Zahlungszuordnung, Lieferung sowie zur Bearbeitung von Rückfragen, Widerrufen, Rücksendungen und Mängelansprüchen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, erfolgt sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Soweit Daten ausnahmsweise zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen verarbeitet werden, kann die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhen.
   Die Angabe der zur Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten ist für den Abschluss und die Durchführung des Kaufvertrags erforderlich. Ohne diese Angaben können wir die betreffende Bestellung nicht bearbeiten.

3. Zahlungsabwicklung
   Bei Zahlung auf Rechnung, per Vorkasse oder Überweisung verarbeiten wir die zur Zuordnung und Verbuchung der Zahlung erforderlichen Angaben. Dabei können insbesondere Name des Zahlenden, Kontoverbindung, Zahlungsbetrag, Verwendungszweck und Buchungsdatum verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; gesetzlich aufzubewahrende Zahlungs- und Buchungsunterlagen werden anschließend auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO gespeichert. Kreditkartenzahlungen werden, soweit sie über die jeweilige Verkaufsplattform angeboten werden, durch die Plattform bzw. die von ihr eingesetzten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Wir erhalten grundsätzlich keine vollständigen Kreditkartendaten. Für die dortige Verarbeitung gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Plattform- bzw. Zahlungsdienstleisters. Bei einer Zahlung über PayPal werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PayPal übermittelt bzw. von PayPal verarbeitet. PayPal verarbeitet die Daten im Rahmen seiner eigenen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Wir verarbeiten die uns von PayPal übermittelten Transaktions- und Zahlungsinformationen nur, soweit dies zur Durchführung und Dokumentation der Zahlung erforderlich ist. Rechtsgrundlage unserer Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; gesetzliche Aufbewahrungspflichten beruhen auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

4. Versand
   Zur Lieferung der bestellten Ware übermitteln wir die für den Versand erforderlichen Daten an den jeweiligen Versanddienstleister. Hierzu gehören insbesondere Name und Lieferanschrift sowie – nur soweit für die konkrete Versandabwicklung erforderlich und vorgesehen – weitere Kontaktdaten. Die Übermittlung erfolgt zur Erfüllung des Kaufvertrags auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5. Empfänger personenbezogener Daten
   Empfänger personenbezogener Daten können – jeweils nur so weit für den konkreten Zweck erforderlich – Versanddienstleister, beteiligte Banken sowie PayPal oder andere Zahlungsdienstleister sein. Soweit im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an die von uns genutzte Verkaufsplattform zurückübermittelt werden oder dort verarbeitet werden, richtet sich diese Verarbeitung ergänzend nach den Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Plattform. Eine darüberhinausgehende Weitergabe erfolgt nur, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben ist, zur Vertragsabwicklung erforderlich ist, eine andere Rechtsgrundlage besteht oder Sie eingewilligt haben. Je nach Verarbeitungsvorgang können wir, der jeweilige Plattformbetreiber, Zahlungsdienstleister oder Versanddienstleister datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein. Für die von uns selbst vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge, insbesondere die Entgegennahme und Speicherung der Bestelldaten, die Rechnungsstellung, die Zahlungszuordnung, die Lieferung sowie die Bearbeitung von Rückfragen, Widerrufen, Rücksendungen und Mängelansprüchen, sind wir Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die jeweilige Rollenverteilung richtet sich nach dem konkreten Datenfluss und den Verträgen beziehungsweise Nutzungsbedingungen der eingesetzten Plattform. Soweit wir im Einzelfall personenbezogene Daten an Empfänger außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln, erfolgt dies nur unter Beachtung der Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses nach Art. 45 DSGVO, geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO oder – soweit einschlägig – einer gesetzlichen Ausnahme nach Art. 49 DSGVO. Eigenständige Drittlandübermittlungen durch Verkaufsplattformen oder Zahlungsdienstleister richten sich nach deren jeweiligen Datenschutzinformationen.

6. Lokale Speicherung und Speicherdauer
   Rechnungs- und Kundendaten werden von uns lokal verwaltet. Für diese lokale Verwaltung setzen wir keinen externen Cloud-Dienst zur Speicherung der Kunden- und Rechnungsdaten ein.
   Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die jeweiligen Verarbeitungszwecke erforderlich ist. Soweit handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die hiervon erfassten Unterlagen und Daten für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer aufbewahrt. Nach Ablauf der maßgeblichen Fristen werden die Daten gelöscht, sofern sie nicht ausnahmsweise noch für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt werden oder eine andere Rechtsgrundlage die weitere Speicherung erlaubt.
   Konkret bewahren wir Handels- und Geschäftsbriefe grundsätzlich sechs Jahre und Buchungsbelege grundsätzlich acht Jahre auf, soweit im Einzelfall keine längere gesetzliche Aufbewahrungsfrist oder sonstige gesetzliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung besteht (§ 257 HGB, § 147 AO; für Rechnungen ergänzend § 14b UStG). Die jeweilige Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt, der Buchungsbeleg entstanden oder die Rechnung ausgestellt worden ist. Gesetzliche Vorschriften, nach denen Unterlagen im Einzelfall länger aufzubewahren sind, bleiben unberührt.

7. Datensicherheit
   Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Verlust, unbefugtem Zugriff, unbefugter Veränderung oder Offenlegung zu schützen. Der Schutz der Datenübertragung und der Plattformkonten richtet sich ergänzend nach den Sicherheitsmaßnahmen der jeweils genutzten Plattform- und Zahlungsanbieter.

8. Rechte betroffener Personen
   Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Beruht eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt davon unberührt.

9. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
   Sie haben nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Sie können sich insbesondere an die für unseren Geschäftssitz zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde oder an eine andere nach Art. 77 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde wenden.

10. Automatisierte Entscheidungen
    Wir selbst führen im Rahmen der beschriebenen Vertragsabwicklung keine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art. 22 DSGVO durch. Eigenständige Prüfungen oder automatisierte Verfahren der Verkaufsplattformen oder Zahlungsdienstleister richten sich nach deren jeweiligen Datenschutzbestimmungen.

11. Änderungen dieser Datenschutzerklärung
    Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die von uns vorgenommenen Datenverarbeitungen, die eingesetzten Dienstleister oder die gesetzlichen Anforderungen ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung.