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Die aktuelle Rechtsprechung
Erschlossen ist die komplette nationale und europäische Spruchpraxis (EuGH, EuG, BGH, BPatG, Instanzgerichte) einschließlich der Entwicklungen in der Schweiz und in Österreich; die Autoren gewichten die Entscheidungen und zeigen ihre Folgen. Enthält rund 50.000 Rechtsprechungsnachweise.
Herausgeber, Autoren und Autorin:
Prof. Dr. Franz Hacker, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, München;
Dr. Christian Meiser, Richter am Bundespatentgericht, München;
Dr. Julia Miosga, Deutsches Patent- und Markenamt, München;
Dr. Paul Ströbele, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht i.R.;
Dr. Frederik Thiering, Rechtsanwalt, Bird & Bird Rechtsanwälte, Hamburg
Aus den Besprechungen der Vorauflage:
»Sollten gerade diejenigen die sich im Markenrecht nicht ganz zuhause fühlen ehe sie ein markenrechtliches Mandat übernehmen, über eine Anmeldung nachdenken oder ein Markenportfolio betreuen, sich an diesem Kommentar orientieren. Jedes Mitglied der Markensenate des BPatG hat ihn auf dem Tisch und es ist von diesem Kommentar als Richtschnur für die Rechtsprechung des BPatG auszugehen als eine bedeutende Quelle in seiner Kombination von rechtlicher Information und einer Fülle von Entscheidungsdaten. Dies alles zusammenzutragen war eine sehr wertvolle Leistung, die große Anerkennung verdient.«
Marianne Grabrucker, Vorsitzende Richterin am BPatG a.D,. Präsidentin des Circle of European Trademark Judges (CET-J), MarkenR 05/21
„Über diesen Titel“ kann sich auf eine andere Ausgabe dieses Titels beziehen.
Company Name: GreatBookPrices
Legal Entity: Expert Trading, LLC
Address: 6310 Stevens Forest, suite 200, Columbia MD 21046
Email address: CustomerService@SuperBookDeals.com
Phone number: 410-964-0026
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Registration #: 52-1713923
Authorized representative: Danielle Hainsey
Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie gemäß den folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer kaufmännischen, gewerblichen, künstlerischen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Informationen zum Widerrufsrecht
Gesetzliches Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, die letzte Ware oder den letzten Posten oder das letzte Exemplar in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, füllen Sie auf unserer Website unter „Meine Einkäufe" in „Mein Nutzerkonto" eine eindeutige Erklärung elektronisch aus und senden Sie sie ab. Wir werden Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) übermitteln.
Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Auswirkungen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben).
Wir können einen Abzug von der Rückerstattung für den Wertverlust der gelieferten Waren vornehmen, wenn der Verlust auf eine unnötige Behandlung durch Sie zurückzuführen ist.
Wir werden die Rückerstattung unverzüglich und nicht später als 14 Tage nach dem Tag vornehmen, an dem wir über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informiert wurden.
Für die Rückerstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen aufgrund einer solchen Rückerstattung Gebühren berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, was eher eintritt.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an GreatBookPrices, Bensenville, Illinois, U.S.A., zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist eingehalten, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurücksenden. Sie müssen die direkten Kosten der Rücksendung der Waren tragen. Sie haften nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf eine Behandlung zurückzuführen ist, die nicht zur Prüfung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht für:
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