Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190661 ISBN 13: 9783428190669
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert.Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet.Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden. 168 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 342819019X ISBN 13: 9783428190195
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Nach dem sog. Dualismus der Einkunftsarten, der dem Einkommensteuergesetz zugrunde liegt, werden Wertveränderungen im Privatvermögen - anders als solche im Betriebsvermögen - steuerlich grundsätzlich nicht erfasst. Das Gesetz unterwirft jedoch Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens der Besteuerung, wenn die Voraussetzungen von1720 Abs. 2 oder23 EStG vorliegen. Darüber hinaus wendet der BFH in seiner neueren Rechtsprechung20 Abs. 2 EStG auch auf den insolvenzbedingten Untergang von Darlehensforderungen und Aktien an. Angesichts dieser Entwicklung untersucht die Arbeit, ob Verluste aus dem Untergang von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens tatsächlich ebenso steuerbar sind wie Veräußerungsverluste. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur20 Abs. 2 EStG, sondern mittlerweile auch23 EStG Verluste aus dem Untergang von Wirtschaftsgütern (z.B. Verluste aus dem Verbrennen von Gemälden) in analoger Anwendung erfasst. 163 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190033 ISBN 13: 9783428190034
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Insbesondere im Umfeld des Öffentlichen Dienstes werden Abschluss und Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen häufig davon abhängig gemacht, dass Dritte dem Arbeitgeber zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens Finanzmittel zur Verfügung stellen. Arbeitnehmer werden dann nur für die Dauer des konkreten Vorhabens befristet und zwar unabhängig davon, ob im Anschluss noch Beschäftigungsbedarf besteht. Für diese sog. Projektbefristungen hat das BAG eine eigene, vom Wortlaut des14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG abweichende, Fallgruppe geschaffen. Zulässigkeit und Grenzen dieser Befristungen sind Untersuchungsgegenstand der Arbeit. Hauptergebnis ist, dass die Fallgruppe mit dem Unionsrecht unvereinbar ist. Die Grenze der Zulässigkeit von Befristungen wegen des vorübergehenden Bedarfs erschöpft sich zudem in der ordnungsgemäß durchgeführten negativen Beschäftigungsprognose. Die zur Vertretungsbefristung entwickelten Grundsätze einer zusätzlichen Missbrauchskontrolle sind nicht übertragbar. 145 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428188861 ISBN 13: 9783428188864
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Der Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz von Prozessbeteiligten gem.171b GVG ist vor allem in der strafprozessualen Praxis keine Seltenheit. Dabei kollidiert der Schutz der Beteiligten direkt mit dem strafprozessualen Öffentlichkeitsgrundsatz. Trotz der hohen Praxisrelevanz wird dieser Thematik in der rechtswissenschaftlichen Literatur bislang wenig Beachtung geschenkt. Diese Forschungsarbeit versucht diese Lücke zu schließen und sowohl die Kritikpunkte an der Gesetzeslage herauszuarbeiten als auch Lösungsansätze anzubieten. Nach Ausführungen zum Öffentlichkeitsgrundsatz und dessen verfassungsrechtlicher Verankerung sowie zum Persönlichkeitsrecht, das durch171b GVG insbesondere geschützt werden soll, folgt eine Darstellung des völker- und europarechtlichen Rahmens und der Historie der Norm. Die Arbeit fokussiert sich schwerpunktmäßig auf die Kritikpunkte an der derzeitigen Regelung. Hier sind vor allem der Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen sowie eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten zu nennen. Herausgearbeitet wird die unklare Zielsetzung des171b GVG und deren Folgen. Der Autor belässt es aber nicht nur bei der Kritik, sondern arbeitet Lösungen sowohl nach derzeitiger Gesetzeslage als auch de lege ferenda heraus. Der vorgelegte Reformvorschlag, soll den Interessen der Prozessbeteiligten bei weitestmöglicher Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit besser gerecht werden. Damit leistet die Arbeit einen Beitrag zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem für das Strafverfahren wichtigen171b GVG sowie dem Aufeinandertreffen des prozessualen Grundsatzes der Öffentlichkeit und den Interessen von Prozessbeteiligten, insbesondere dem Opferschutz. 179 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189922 ISBN 13: 9783428189922
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -Die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers wirft zahlreiche Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten auf, vor allem im Insolvenz- und Tarifvertragsrecht, aber auch im Arbeitsvertrags- und Verbandsrecht. Keines dieser Rechtsgebiete enthält ein umfassendes Regelungsregime für die Insolvenz eines tarifgebundenen Arbeitgebers. Die Rechtsgebiete sind insofern auch nicht aufeinander abgestimmt. Die Arbeit untersucht die Auswirkungen der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers auf die Tarifverträge sowie die - die Tarifbindung begründende - Verbandsmitgliedschaft und berücksichtigt dabei das Zusammenspiel der nicht aufeinander abgestimmten Rechtsgebiete. Nach einer Einführung in die insolvenz- und tarifvertragsrechtlichen Grundlagen wird gezeigt, dass sich die Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht auf die Tariffähigkeit des einzelnen Arbeitgebers oder den Arbeitgeberverband auswirkt. Ebenso wenig führt die Insolvenzeröffnung zur Beendigung des Tarifvertrags oder zur Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband. Schwerpunkt der Arbeit ist daher einerseits die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Tarifvertrag in der Insolvenz des Arbeitgebers beendet oder angepasst werden kann und andererseits, wer die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband beenden und wer bei Fortsetzung der Mitgliedschaft die Mitgliedschaftsrechte wahrnehmen kann. 210 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190270 ISBN 13: 9783428190270
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Gerade angesichts des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung hat die Patientenverfügung in der Praxis eine sehr hohe Bedeutung. Seit Einführung der gesetzlichen Regelung im Jahr 2009 herrscht große Verunsicherung über die Frage, wie konkret eine Patientenverfügung abgefasst sein muss. Der BGH hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit der Frage der Bestimmtheit von Festlegungen einer Patientenverfügung befasst. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der detaillierten Analyse und Bewertung dieser BGH-Rechtsprechung. Außerdem hat der Gesetzgeber die Patientenverfügung ohne Begründung auf Volljährige beschränkt. Dem stehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Die Arbeit prüft die Vereinbarkeit des Volljährigkeitserfordernisses mit dem Grundgesetz und untersucht, welche Möglichkeiten der Minderjährige nach geltendem Recht hat und wie das Recht in Zukunft gestaltet werden sollte.Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Förderpreis des Zentrums für Gesundheitsrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 2023. 194 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190238 ISBN 13: 9783428190232
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Künstliche Intelligenz (KI) erlangt durch den technologischen Fortschritt ein steigendes Anwendungspotenzial in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft. Insbesondere in der Medizin könnten die Vorteile von KI fruchtbar gemacht werden. Die dadurch entstehenden Behandlungsmöglichkeiten werfen jedoch gleichzeitig neue Haftungsfragen auf. Die Autorin untersucht zunächst die Haftung des Herstellers und beleuchtet hierzu die Pflichten des Herstellers in Bezug auf selbstlernende Medizinprodukte unter Heranziehung der europäischen Medizinprodukteverordnung. Anschließend behandelt sie die Frage der Haftung des Arztes beim Einsatz intelligenter Medizinprodukte. Dazu werden zunächst die Pflichten bei der Anwendung von herkömmlichen Medizinprodukten herausgearbeitet und sodann auf Grundlage dieser Grundsätze ein Pflichtenkatalog für den Einsatz von selbstlernenden Medizinprodukten entwickelt. Abschließend wird der von der Europäischen Kommission veröffentlichte Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie beleuchtet. 210 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190092 ISBN 13: 9783428190096
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -179a AktG normiert für Gesamtvermögensgeschäfte einer AG eine systemfremde Beschränkung des für Handelsgesellschaften grds. geltenden Grundsatzes der unbeschränkten und unbeschränkbaren Vertretungsmacht. Im Jahr 1995 erweiterte der BGH den Normanwendungsbereich auf das Personengesellschaftsrecht. Die Norm schwebte von nun an auch außerhalb des Aktienrechts wie ein »Damoklesschwert« über M&A-Transaktionen. Ausgehend von den jeweils rechtsformspezifischen Kompetenzgrundlagen belegt die vorliegende Arbeit, dass es sich bei gesellschaftsrechtlichen Gesamtvermögensgeschäften - rechtsformübergreifend - um außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung handelt. Anders als im Aktienrecht unterfallen diese im Personengesellschaftsrecht, im GmbH-Recht und im Recht der KGaA jedoch einer generalklauselartigen Auffangzuständigkeit der jeweiligen Eigentümerversammlung. Eines rechtsformübergreifenden Rückgriffs auf179a AktG bedarf es daher nicht. 272 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428186699 ISBN 13: 9783428186693
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Der Zollbegriff ist ein wesentliches Fundament des europäischen Zollrechts. Bislang fehlt eine einheitliche Definition des Zollbegriffs im Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union, in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und in der Literatur. Hier knüpft die vorliegende Arbeit an. Sie befasst sich mit möglichen Begriffsmerkmalen und den Motiven für die Erhebung von Zöllen. Sie hinterfragt dabei auch, ob das formelle und materielle Zollrecht des Unionszollkodex durch den sogenannten Wirtschaftszollgedanken geprägt ist. Die Arbeit zeichnet zugleich den Bedeutungswandel von Zöllen seit deren ersten Erscheinungsformen im Altertum nach und arbeitet eine integrations- und handelspolitische Dimension des Zollbegriffs im europarechtlichen Zollrecht heraus. Abschließend unterbreitet sie einen Definitionsvorschlag, der die vorangegangene Untersuchung reflektiert. 249 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190300 ISBN 13: 9783428190300
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -In den letzten Jahrzehnten haben sich die Erwartungen an den Umgang mit dem Verletzten im Strafverfahren grundlegend geändert. Gleichzeitig zeigt sich der Rechtsstaat angesichts eines weiterhin erstarkenden Populismus so verletzlich wie lange nicht. Diese beiden Herausforderungen machen es erforderlich, das Konzept der offensiven Verletztenbeteiligung in der StPO zu überdenken. Die derzeitige Ausgestaltung der Nebenklage wird dem selbstgesteckten Ziel, effektiven Schutz und eine Verringerung der Belastungen durch das Verfahren zu erreichen, nur eingeschränkt gerecht und gerät insbesondere mit dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren in Konflikt. Auch systematisch weist das 5. Buch der StPO Unzulänglichkeiten auf. Ein Vorschlag für eine Neustrukturierung der Verfahrensrollen des aktuell und potentiell Verletzten soll einen besseren Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Bedingungen und den verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten schaffen und gleichzeitig den anhaltenden Konflikt des Verletztenbegriffs in der StPO mit der Unschuldsvermutung umgehen. 275 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 342818999X ISBN 13: 9783428189991
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Band 36 der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht widmet sich den Volksabstimmungen über die territoriale Zugehörigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Volksabstimmungen nach dem Ersten Weltkrieg. Neben allgemeinen Ausführungen zu Gebietsreferenden erfolgt eine Rückschau auf die zahlreichen Grenzreferenden nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland wie in Schleswig, in Ost- und Westpreußen, Oberschlesien und an der Saar. Es folgen Ausführungen zu Österreich, zu Volksabstimmungen im Land Salzburg, Probleme in Tirol über den Anschluss an das Deutsche Reich, zu Volksabstimmungen in Kärnten und über die Burgenlandfrage. Behandelt werden ferner die plebiszitären Praktiken in den alten italienischen Staaten vor der Vereinigung. Schließlich werden Volksabstimmungen auf der Krim und in der Ostukraine und die Abstimmung in Westpapua als Beispiel eines Zerrbildes eines Gebietsreferendums erörtert. 343 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189817 ISBN 13: 9783428189816
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Der Titel der Arbeit ist Problemstellung und Ziel zugleich. Trotz der Verbandsklage aus dem UmwRG verbleiben weiterhin große Teile des Umwelt- und Klimaschutzes im Eigenverantwortungsbereich der Exekutive und Legislative. Eine objektiv-rechtliche Ausrichtung, unbestimmte Formelkompromisse, unverbindliche Absichtserklärungen und vieles mehr erschweren die Justiziabilität. Die Arbeit zeigt, an welchen Stellen die exekutive wie legislative 'Blackbox' für die Judikative geöffnet werden kann und muss. Die Arbeit trägt dazu bei, dass die Individual- und Verbandsklagen nicht als interessensegoistische Mittel verstanden sein müssen. Sie können demokratisch-funktional sein, können sie doch dabei helfen, demokratisch erlassenes Recht zu aktivieren. Die Arbeit setzt da an, wo diese Möglichkeiten im Klima- und Umweltschutz strukturell geschwächt sind. Strukturell meint dabei keine bestimmten Umweltsektoren zu vertiefen, sondern sich auf die in einem System inhärenten Probleme zu konzentrieren. 357 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 342819036X ISBN 13: 9783428190362
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Das Ziel der FFH-Richtlinie, einen günstigen Erhaltungszustand der Arten und Lebensraumtypen herzustellen, wurde auch über 30 Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht erreicht. Neben dem allgemeinen Vollzugsdefizit, welches insbesondere im Umweltrecht anerkannt ist, können auch rechtliche Ursachen für das Ausbleiben der erhofften Fortschritte ausgemacht werden. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf dogmatische Fragestellungen bzgl. der allgemeinen Schutzmaßnahmen des europäischen Gebietsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 und 2 FFH-RL. Diese werden vor dem Hintergrund möglichst wirksamer Schutzmaßnahmen analysiert und Lösungsvorschläge werden erarbeitet. Die Verfasserin bewertet etwa das Verwaltungsprivileg kritisch und ordnet das in seinen Einzelheiten noch ungeklärte Verhältnis von Art. 6 Abs. 2 und 3 FFH-RL dogmatisch ein. Ergänzend formuliert die Arbeit Reformvorschläge des Richtlinientextes. Diese werden auch mit dem Entwurf der europäischen Wiederherstellungsverordnung in Zusammenhang gesetzt. 282 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190475 ISBN 13: 9783428190478
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Die Bedeutung von Daten und deren Wertschöpfungsmöglichkeiten ist in den letzten Jahrzehnten derart gestiegen, dass Daten eine wirtschaftliche Markteintrittsvoraussetzung darstellen. Oftmals liegen Daten jedoch lediglich bei einzelnen Unternehmen vor, sodass der Gesetzgeber verschiedene Zugangsansprüche geschaffen hat. Die Arbeit untersucht die kartellrechtlichen Datenzugangsansprüche, die an einer marktstarken Stellung eines Unternehmens auf einem bestimmten Markt anknüpfen. Zunächst werden die Voraussetzungen der Essential Facilities-Doktrin herausgearbeitet, bevor diese auf Daten angewendet werden. Es folgt eine Untersuchung der Voraussetzungen und Anwendungspotenziale des spezifischen Zugangsanspruchs nach20 Abs. 1a GWB. Die Arbeit schließt mit einer Untersuchung der möglichen Ausgestaltung eines Zugangsanspruchs, wobei nicht nur die Zugangsmodalitäten, sondern auch das Bestehen von Mitwirkungspflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen betrachtet werden. 306 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189698 ISBN 13: 9783428189694
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Ausgehend von den zentralen Begriffen des Prosumers - als Ausprägung der Dezentralisierung - und des Smart Contracts - als Ausprägung der Digitalisierung - analysiert die Arbeit, welcher Rechtsrahmen auf digitalisierte und dezentralisierte Energieerzeugungs-, -handels und -vertriebsstrukturen de lege lata Anwendung findet. Darauf aufbauend wird deduziert, wie dieser Rechtsrahmen de lege ferenda anzupassen ist, um eine adäquate, aktive Einbindung dieser Akteure zu ermöglichen und so deren Potenziale im Rahmen der Energiewende optimal zu nutzen. Dabei geht die Arbeit insbesondere auf das Haftungsrecht bei Energielieferungen, die energiewirtschaftsrechtlichen Pflichtenstellungen der Prosumer, das IT-Sicherheitsrecht sowie auf Fragen betreffend den Netzbetrieb und die Versorgungssicherheit ein. Für jeden dieser Bereiche analysiert die Arbeit den geltenden Rechtsrahmen hinsichtlich möglicher Inadäquanzen und erarbeitet in diesen Fällen Vorschläge für eine Anpassung des Rechtsrahmens. 349 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190416 ISBN 13: 9783428190416
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Der EuGH hat dem Konzept des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sukzessive normativen Gehalt verliehen und den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens mittlerweile als zentralen Grundsatz des Unionsrechts etabliert. Dennoch sind wesentliche Fragen in Bezug auf den Anwendungsbereich, den Regelungsgehalt, die theoretischen Grundlagen und die Grenzen des Grundsatzes weitgehend ungeklärt. Die Arbeit unternimmt den Versuch einer grundlegenden rechtsdogmatischen Klärung des gegenseitigen Vertrauens als allgemeines Rechtsprinzip des Unionsrechts. Sie zeigt außerdem, dass dem Grundsatz ein horizontaler Solange-Vorbehalt zu entnehmen ist, dessen Grenzen in Anknüpfung an den Wertekatalog des Art. 2 EUV zu bestimmen sind. Zuletzt beleuchtet sie die Herausforderungen, mit denen sich die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit im Zeitalter der sog. »Polykrise« der Union konfrontiert sieht und zeigt Ansätze auf, um die vertrauensbasierte Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten zu stabilisieren.Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2023 der Universität Freiburg. 367 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189280 ISBN 13: 9783428189281
Anbieter: AHA-BUCH GmbH, Einbeck, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware - Das deutsche Besteuerungsverfahren ist durch das Deklarations- sowie Verifikationsprinzip geprägt. Grundsätzlich obliegt es der Finanzbehörde nach88 Abs. 1 AO, den steuerlich relevanten Sachverhalt jedes einzelnen Steuerpflichtigen zu ermitteln. Die jeweiligen für die Besteuerung relevanten Informationen verwirklichen sich jedoch regelmäßig in der Sphäre des Steuerpflichtigen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG ist der Staat aber auf diese Informationen des Steuerpflichtigen angewiesen. Der Steuerpflichtige ist daher nach den90 ff. AO zur Mitwirkung verpflichtet. Inwiefern die Finanzverwaltung die Vorlage von ohne Rechtspflicht erstellten, internen Unterlagen von dem Steuerpflichtigen verlangen kann, ist seit jeher ungeklärt. Diese Forschungslücke schließt die Autorin mit ihrer Arbeit. Hierzu entwickelt sie das Institut des steuerverfahrensrechtlichen Internums, das als bewegliches System unter gewissen Umständen zur Einschränkung der Vorlagepflicht des Steuerpflichtigen führt.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428188780 ISBN 13: 9783428188789
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -Für Rechtsträger der öffentlichen Hand bestehen eine Vielzahl von Publizitäts- und Transparenzpflichten. Werden Aktiengesellschaften von einer Gebietskörperschaft wie dem Bund, einem Land oder einer Kommune beherrscht, können diese Offenlegungspflichten auch sensible Informationen der Gesellschaft erfassen oder ganz auf diese übergreifen. Der Autor systematisiert die Offenlegungspflichten, die im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle, des Informationsfreiheitsrechts und des Presserechts bestehen, und stellt ihnen aktienrechtliche Kautelen zum Vertraulichkeitsschutz gegenüber. Soweit Offenlegungspflichten mit Vertraulichkeitspflichten kollidieren, wird die vorrangig zu erfüllende Pflicht bestimmt. Die Arbeit entwickelt ein Haftungskonzept, innerhalb dessen die Gesellschaft und private Mitaktionäre von der beteiligten Gebietskörperschaft Ersatz für Schäden verlangen können, die eintreten, weil sensible Informationen wegen einer durchgreifenden Offenlegungspflicht preisgegeben werden müssen. 329 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189671 ISBN 13: 9783428189670
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Die Untersuchung befasst sich mit der komplexen Gemengelage und den vielfältigen (Grund-) Rechtsproblemen, die Verbote der religiösen Gesichtsverschleierung und ihre changierenden Begründungen aufwerfen. Sie beleuchtet Entstehung, Wirkung und Konzeptionierung der allgemein formulierten Verbote der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum in Frankreich und weiteren europäischen Ländern und misst sie an den Gewährleistungen der EMRK. Besondere Aufmerksamkeit widmet die Arbeit einem überindividuellen Verständnis der Geschlechtergleichheit als möglichem Rechtfertigungsgrund sowie dem Problem der bislang fehlenden Klarheit in Bezug auf die im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren entwickelte rechtliche Argumentation um das »gesellschaftliche Zusammenleben« als Wert einer offenen Gesellschaft.Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich schlüssigen Konzeptionierungen letztlich einen unzulässigen Schutz von Mehrheitsinteressen zulasten der Grundrechte von einzelnen darstellen. 308 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189833 ISBN 13: 9783428189830
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -KI-Systeme, insbesondere zur Sprach- und Videoanalyse, finden zunehmend Anwendung bei der Personalauswahl. Ziel ist es, geeignete Bewerber zu identifizieren und das Einstellungsverfahren zu optimieren. In der Untersuchung werden Datenschutz- und Antidiskriminierungsfragen beleuchtet. Der Autor analysiert, inwieweit Einblicke in die Persönlichkeit und Emotionen der Bewerber zulässig sind. Zudem erörtert er, unter welchen Bedingungen automatisierte Entscheidungen im Einstellungsverfahren legitim sind und inwieweit KI-Systeme transparent gemacht werden müssen. Die potenzielle Diskriminierung durch KI-Systeme wird behandelt und die Abdeckung solcher Fälle durch das AGG analysiert. Dabei werden auch Fragen des Verschuldens und der Verschuldenszurechnung berücksichtigt. Ein Ausblick auf die Auswirkungen der geplanten KI-Verordnung auf den Einsatz solcher KI-Systeme rundet die Untersuchung ab. Der Autor gelangt zu dem Schluss, dass KI-Systeme das Einstellungsverfahren verbessern können. 366 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189493 ISBN 13: 9783428189496
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Unternehmen des Finanzsektors unterliegen zwei detaillierten Regelungsregimen zur Unternehmensführung - einem gesellschaftsrechtlichen und einem aufsichtsrechtlichen -, deren Vorgaben zueinander im Widerspruch stehen können. Zusätzliche Brisanz hat diese Entwicklung dadurch erfahren, dass die EU in ihrem Bestreben nach einer möglichst effektiven Harmonisierung mittlerweile verstärkt auf das Instrument der Verordnung zurückgreift. Diese Arbeit nimmt vier EU-Verordnungen in den Blick, die besondere aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Corporate Governance von Ratingagenturen, Referenzwert-Administratoren, zentralen Gegenparteien und Zentralverwahrern statuieren. Ihr Hauptanliegen besteht darin, Konflikte zwischen diesen unionsrechtlichen Vorgaben und dem deutschen Gesellschaftsrecht systematisierend herauszuarbeiten. Zentrales Ergebnis der Arbeit ist, dass es im Anwendungsbereich der untersuchten Verordnungen zur Herausbildung eines »Sondergesellschaftsrechts im Finanzsektor« kommt. 375 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190556 ISBN 13: 9783428190553
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Die Arbeit befasst sich mit der Pflichtprüfung der eingetragenen Genossenschaft (eG), die mit über 22 Millionen Mitgliedern die mitgliederstärkste Wirtschaftsorganisation in der BRD ist. Der Autor bestimmt zunächst grundlagenorientiert die Funktion und Notwendigkeit einer eigens genossenschaftlichen Pflichtprüfung nach53 ff. GenG und ordnet diese als rechtsformspezifischen Governancemechanismus in die Organisationsverfassung der eG ein. Darauf aufbauend skizziert der Autor, wie das genossenschaftliche Pflichtprüfungssystem funktionsgerecht auszugestalten und zu effektuieren ist. Die genossenschaftliche Pflichtprüfung ist demnach so auszugestalten, dass sie die Förderwirtschaftlichkeit der eG im Interesse von deren Mitgliedern und Gläubigern sicherstellt. 325 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190912 ISBN 13: 9783428190911
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -Ruhestörende und regelmäßig auftretende Massenansammlungen sind ein Phänomen, das seit einigen Jahren die abendliche und auch nächtliche Freizeitgestaltung in einigen deutschen Großstädten mitprägt. Bisweilen finden sich hunderte bis tausende Menschen ohne besonderen Anlass und ohne, dass es einen Veranstalter gäbe, im öffentlichen Raum zusammen, um gemeinsam bis tief in die Nacht zu reden, zu lachen und häufig auch Alkohol zu konsumieren. Zwangsläufig kommt es hierbei zu Konflikten mit den Anwohnern dieser Orte. Bislang haben es Ordnungsbehörden wie auch Gerichte überwiegend abgelehnt, gegen entsprechende Ansammlungen in Gänze vorzugehen. Der einzelne Ansammlungsteilnehmer könne aus Rechtsgründen nicht als Verantwortlicher herangezogen werden. Gegenstand der Arbeit ist es, diesen Standpunkt auf Grundlage des geltenden Polizei- und Ordnungsrechts zu widerlegen und den Konflikt unter besonderer Bezugnahme auf ein Verweil- sowie ein Alkoholkonsumverbot einer schonenden Lösung zuzuführen. 348 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189272 ISBN 13: 9783428189274
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Das Phänomen der Besteuerungsinkongruenzen aus hybriden Gestaltungen war bereits Gegenstand einiger an Abkommensrecht sowie den BEPS-Bericht der OECD zu Aktionspunkt 2 und dessen Umsetzung in der Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) anknüpfende Arbeiten. Den Forschungsstand aufgreifend wird in dieser Arbeit die mitgliedstaatliche Umsetzung der ATAD in4k EStG detailliert materiell-rechtlich analysiert und um Verweise auf den im Juli 2023 veröffentlichten Entwurf eines BMF-Schreibens ergänzt.Anhand von praktischen Fällen und Auslegungsfragen äußert die Autorin sodann unions- und verfassungsrechtliche Bedenken. Eine Würdigung erhält der4k EStG anhand gewählter Kriterien der Legisprudenz, namentlich Effizienz, Praktikabilität und Effektivität. Eine rechtsvergleichende Analyse der Steuersysteme gewählter karibischer Staaten, Länder und Territorien führt zu der Beurteilung, ob die in diesen »Steueroasen« entstehenden Besteuerungsinkongruenzen effektiv durch4k EStG neutralisiert werden.Die Arbeit wurde mit dem »Förderpreis Internationales Steuerrecht« 2024 augezeichnet. 391 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189957 ISBN 13: 9783428189953
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -Die Nebenintervention dient dazu, einen Dritten, der nicht Partei des anhängigen Rechtsstreits ist, am Verfahren zu beteiligen. Dies setzt einen anhängigen Rechtsstreit voraus (66 Abs. 1 ZPO). Da es sich bei dem selbständigen Beweisverfahren jedoch nicht um einen »Rechtsstreit« handelt, sind die Vorschriften über die Nebenintervention nicht unmittelbar hierauf anwendbar. Giesen untersucht ebendiese unter Heranziehung der Theorie vom Prozessrechtsverhältnis und entwickelt dieses für die Drittbeteiligung vermittels Nebenintervention weiter, um nach Induktion der Interventionsvorschriften eine Deduktion auf das selbständige Beweisverfahren vornehmen zu können. Besonders im Fokus steht hierbei, neben der Frage nach der Anwendbarkeit überhaupt, die Frage nach der Kostenentscheidung. Da nämlich im selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich keine Kostenentscheidung ergeht, stellt sich die Frage nach der Behandlung der Interventionskosten. 573 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428190025 ISBN 13: 9783428190027
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Der deutsche Zivilprozess ist als ein Verfahren zwischen zwei Parteien zur Durchsetzung ihrer Einzelinteressen konzipiert. Demgegenüber führen die Musterfeststellungsklage und die Abhilfeklage zu einer Zunahme des kollektiven Rechtsschutzes. Beide Verfahrensarten sind in den weiterhin am Individualinteresse orientierten Zivilprozess zu integrieren, wodurch ein Potential für Friktionen mit dem tradierten Zivilprozess entsteht. Hier setzt die Arbeit an und analysiert die Integration dieser, vom materiellen Rechtsinhaber wegführenden, Klagearten in eine auf ein Zwei-Personen-Verhältnis angelegte Verfahrensordnung. Zu diesem Zweck wird die Rechtsnatur dieser prozessualen Instrumente herausgearbeitet und darauf aufbauend verschiedene Bereiche des Erkenntnisverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Parteirollenverschiebung untersucht. Ferner werden die konsensuale und die streitige Verfahrensbeendigung sowie die hierbei auftretenden Auswirkungen einer Klage durch einen Rechtsfremden untersucht. 501 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189868 ISBN 13: 9783428189861
Anbieter: BuchWeltWeit Ludwig Meier e.K., Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Die Besicherung von Darlehen eines Gesellschafters mit dem Gesellschaftsvermögen einer GmbH ist ein alltäglicher Vorgang im Rahmen von Leveraged-Buy-Out- und Konzernfinanzierungen. Aufgrund diverser Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Erfassung solcher aufsteigenden Sicherheiten durch kapitalgesellschaftsrechtliche Ausschüttungssperren werden zum Schutz der Geschäftsführer jedoch regelmäßig weitgehende Verwertungsbeschränkungen vereinbart (sog. Limitation Language). Die Arbeit ordnet die aufsteigende Besicherung in das System des mit dem MoMiG und zuletzt mit dem SanInsFoG novellierten Kapitalerhaltungs- und Solvenzschutzrechts ein. Hiervon ausgehend wird sodann die bislang kaum erforschte Wirkungsweise von Limitation Language analysiert. Dabei zeigt sich nicht zuletzt, dass die Fragen nach Effektivität, Notwendigkeit und zweckmäßiger Ausgestaltung solcher Verwertungsbeschränkungen durchaus abweichend von den Erwartungen und Usancen der Praxis beantwortet werden können. 423 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 342818985X ISBN 13: 9783428189854
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Taschenbuch. Zustand: Neu. Neuware -Während ihrer Hochphase galten Security Token Offerings (STOs) vor allem für Start-ups aus der Krypto-Branche als Finanzierungsalternative. Inzwischen scheinen traditionelle Venture Capital-Investoren ihre Vormachtstellung jedoch verteidigt zu haben. Mit zunehmender Tendenz zeichnen sich dabei Verbindungslinien zwischen den Finanzierungsarten ab. So nutzen Emittenten einen Token Sale vermehrt, um eine bereits erfolgte Venture Capital-Finanzierung zu ergänzen. Aus diesem Funktionswandel speist sich das Untersuchungsprogramm der Arbeit. Zunächst werden die technischen und rechtlichen Grundlagen der Finanzierungsform beleuchtet. Anschließend werden die ökonomischen Potenziale und Hemmfaktoren von STOs analysiert. Im Vordergrund steht schließlich die Frage, welche Gestaltungsaufgaben sich den Beteiligten stellen, wenn neben Venture Capital-Investoren und Gründern auch Token-Anleger in die Wagnisfinanzierung eingebunden werden. 464 pp. Deutsch.
Verlag: Duncker & Humblot Gmbh Dez 2023, 2023
ISBN 10: 3428189418 ISBN 13: 9783428189410
Anbieter: Rheinberg-Buch Andreas Meier eK, Bergisch Gladbach, Deutschland
Buch. Zustand: Neu. Neuware -Anlässlich des 70. Geburtstags von Yoram Danziger, Professor an der Universität Tel Aviv und ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof in Israel, haben sich einige seiner Kollegen und Freunde zusammengefunden, um zu seinen Ehren eine Festschrift zu verfassen. In diesen schwierigen Zeiten steht das israelische Verfassungssystem mehr denn je unter Druck. Unter dem Titel »Law in Times of Crisis« vereint der englischsprachige Band eine internationale Gruppe von Autorinnen und Autoren. Die ihm gewidmete Festschrift bezieht sich dabei auf verschiedene Themen des israelischen Rechtssystems und soll das breite Spektrum von Danzigers Denken und Wirken widerspiegeln. Es werden grundlegende Fragen des Verfassungsrechts und der Rechtstheorie, des Strafrechts und der Strafjustiz, Themen des Gesellschaftsrechts und der Finanzregulierung, rechtliche Herausforderungen der digitalen Transformation und Technologie sowie Bereiche der Ethik, der Gesundheit und des Rechts beleuchtet. 690 pp. Englisch.