Rechtseinrichtungen und Rechtsaufgaben der Bewegung. Mit einem Vorwort von Reichsminister Dr.Frank, Reichsleiter der NSDAP * mit O r i g i n a l - S c h u t z u m s c h l a g (dieser in Farbkopie) und N S . - S t e m p e l " H a u p t s t a d t d e r B e w e g u n g M ü n c h e n S t a d t a r c h i v "

Gauweiler, Dr.jur. Otto:

Verlag: München, Zentralverlag der NSDAP Franz Eher Nachfolger,, 1939

(noch zu Nr.10165:) - Er schildert zunächst die Problematik der Rechtsform der NSDAP: ursprünglich eingetragener Verein, dann Körperschaft öffentlichen Rechts, zuletzt "Gesamtgemeinschaft": die Rechtsbegriffe der liberalistischen Epoche passen nicht für die "Bewegung", in der Kampfzeit war die Vereinsform ein Notbehelf, nach dem Einheitsgesetz (12.1933) erwies sich auch die Körperschaftsform als ungeeignet für die NSDAP als "kämpferische Truppe einer Weltanschauung" (Neesse) und als "Orden". Breiten Raum nehmen ein: die Behandlung der Gliederungen der NSDAP und der angeschlossenen Verbände, die Kanzlei vom Stellvertreter des Führers (Rudolf Hess, seine Rechtsetzungsbefugnis und sein Einfluß auf die staatliche Führung), das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutze der Parteiuniform" vom 20.12.1934 ("Heimtückegesetz"), Stellung und Bedeutung von Reichsminister Dr.Hans Frank (Reichsleiter des NSDAP-Reichsrechtsamtes"Repräsentant der nationalsozialistischen Bewegung auf dem Gebiet des Rechtskampfes und der Rechtsarbeit von ihrem Anfang an, Verteidiger und ständiger Rechtsberater des Führers seit der Kampfzeit" -, die Rechtsabteilung der Reichsleitung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, der NS.-Rechtswahrerbund und die Deutsche Rechtsfront, das Reichsrechtsamt der NSDAP und seine sieben Ämter (Rechtsverwaltung, -politik, -betreuung, -wahrer, -schulung, -schrifttum) sowie seine drei Verlautbarungsorgane "Vertrauliche Mitteilungen", "Informationsdienst des RRA" und "Rechtsspiegel", die Mitglieder-Rechtsschutz-Abteilung der NSDAP mit Spezialkartei (".die Tatsache, daß unbelehrbare Querulanten die Hilfsbereitschaft der Partei ausnutzen und mit immer wiederkehrenden Eingaben und Gesuchen in aussichtslosen und nicht vertretbaren Angelegenheiten nicht nur ein und dieselbe, sondern zu gleicher Zeit die verschiedensten Parteidienststellen belästigen, hat zur Schaffung einer Querulantenkartei mit entsprechend geregelten Aufgaben geführt".); das (eigenständige, riesige) Rechtsamt vom Reichsschatzmeister der NSDAP Franz-Xaver Schwarz (mit acht Hauptämtern und dem Amt für Lotteriewesen einschließlich der Abteilung für Blutorden und Ehrenzeichen samt Reichszeugmeisterei), die Gnadenkanzlei des Führers / Amt für Gnadensachen in der Führer-Partei-Kanzlei: ".eines dieser Ämter ist das Amt III (Gnadensachen). Es hat die Aufgabe, zu allen Gnadengesuchen von Angehörigen der Bewegung Stellung zu nehmen, gleich, ob es sich um Verurteilungen durch Strafgerichte, Parteigerichte oder Disziplinargerichte handelt. Das Amt behandelt weiter auch die Gnadensachen in Freimaurerangelegenheiten und Gnadengesuche von Mischlingen", usw. ". . . Das Gnadenamt der Kanzlei des Führers der NSDAP ist in zwei Abteilungen nach Sachgebieten aufgegliedert: Abteilung I - Strafrechtliche Gnadensachen: Verstöße gegen Berufspflichten / Verstöße gegen die Sicherheit des Verkehrs / Verstöße gegen das Volksganze und die Rechtsordnung / Verstöße gegen die Lebenskräfte des Volkes / Verstöße gegen die deutsche Wirtschaftskraft und das Volksvermögen / Verbrechen und Vergehen aus Gewinnsucht / Verbrechen und Vergehen gegen Leib, Leben und Ehre / Gnadenmaßnahmen / Parteimäßige Gnadensachen / Parteigerichtliche Strafen / Bestrafungen durch die Disziplinar- und Ehrengerichte der Gliederungen / Freimaurersachen / Rassesachen") / Gau Ausland des NSRB als Zusammenschluß der im Ausland lebenden Rechtswahrer, ebenfalls mit besonderer Kartei: "Um den unwürdigen Zustand zu vermeiden, daß reichsdeutsche Firmen oder einzelne Personen zu einer Prozeßvertretung im Ausland . Anwälte verpflichten, hat der Gau Ausland des NSRB eine Weltkartei arischer Rechts- und Patentanwälte eingerichtet. Diese Weltkartei stellt eine Zusammenfassung sämtlicher im Ausland tätigen und auch im übrigen geeigneten arischen Rechts- und Patentanwälte dar.") . . . - weitere Beschreibung s.Nr. 31724 und 31725 ! Versand an Institutionen auch gegen Rechnung Sprache: Deutsch Gewic. Bestandsnummer des Verkäufers 31723

Bibliografische Details

Titel: Rechtseinrichtungen und Rechtsaufgaben der ...
Verlag: München, Zentralverlag der NSDAP Franz Eher Nachfolger,
Erscheinungsdatum: 1939
Zustand des Schutzumschlags: Schutzumschlag
Auflage: 1. Auflage